Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger N. • 25.03.2007
Antwort von Andreas Weigel SPD • 27.11.2007 (...) Es trifft zu, dass Ihre Berufsgruppe in sehr vielen Fällen von der Streichung des bisherigen Pauschalabzugs für das häusliche Arbeitszimmer betroffen war. Wahr ist aber auch, dass eine Steuerminderung eigentlich kein angemessenes Instrument ist, um das Nichtvorhandensein geeigneter Lehrerarbeitsräume in der Schule auszugleichen. (...)
Frage von Christian K. • 25.03.2007
Antwort von Anna Lührmann Bündnis 90/Die Grünen • 27.04.2007 (...) Insgesamt fällt es mir schwer, die Einführung einer Umlaufsicherung für Bar- und Giralgeld als wirksames Mittel gegen soziale Ungleichheiten zu identifizieren. Stattdessen stehe ich weiter dafür ein, u.a. (...)
Frage von Klaus B. • 25.03.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.03.2007 (...) Es wird niemals flächendeckende online-Durchsuchungen in einem Rechtsstaat Deutschland geben. Wenn Sie mir das allerdings nicht glauben, kann ich Ihnen nicht helfen. (...)
Frage von Thorsten K. • 25.03.2007
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 20.04.2007 (...) wir stehen der Einrichtung von Umweltzonen sehr positiv gegenüber, weil sie ein wirksames Instrument sind, um Spitzenbelastungen bei Partikelemissionen, die durch den Verkehr beeinflußt werden, abzubauen. Im Hinblick auf die ab 2010 geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickoxide ist auch die Kennzeichnung von Benzinern sinnvoll. (...)
Frage von Jochem G. • 25.03.2007
Antwort von Annette Schavan CDU • 26.06.2007 Sehr geehrter Herr Gärtner,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Klaus B. • 25.03.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.03.2007 (...) Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziegen?Es ist in der Tat ein Problem, Straftaten zu verhindern, wenn der Täter unauffällig lebt. Die online-Durchsuchung wird dabei nicht helfen können. Das hat aber auch niemand behauptet. (...)