Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benedikt M. • 26.06.2009
Antwort von Holger Haibach CDU • 30.06.2009 (...) Bezugnehmend auf Ihre zweite Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund die Konkurrenz im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keinesfalls verhindert, sondern mit den sog, „Regionalisierungsmitteln“ in Höhe von rund 7 Mrd. Euro jährlich unterstützt. (...)
Frage von Thorsten B. • 26.06.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 03.07.2009 (...) das Wachstum der Geldmenge in unserem Wirtschaftssystem basiert auf Verzinsung und ist Teil des Systems. Diese Geldschöpfung durch Verzinsung ermöglicht grundsätzliches Wirtschaftswachstum. (...)
Frage von Stefan R. • 26.06.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 09.07.2009 (...) Die Unentschlossenheit der Union ist offensichtlich. Wir ahnen schon jetzt, dass die aktuellen Beschlüsse zur Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl wieder von der CDU gekippt werden. Die Lohnsteursenkungen des CDU-Wahlprogramms beziehen sich vor allem auf eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut verdienen. (...)
Frage von Matthias M. • 26.06.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 24.08.2009 (...) Im Falle des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie stimme ich Ihnen bezüglich einer Verstärkung der Polizeiarbeit zu. Natürlich muss alles Denkbare unternommen werden, um schon die Produktion, aber auch die Verbreitung solcher Videos zu verhindern. (...)
Frage von Nikolaus Graf Wolff M. • 26.06.2009
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 26.08.2009 (...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationszentrum nutzen kann. (...)
Frage von Bernd R. • 26.06.2009
Antwort von Hans-Werner Kammer CDU • 30.06.2009 (...) Das Gesetz erstreckt sich ausdrücklich auf Kinderpornographie. (...) Insofern stellt sich die Frage nach der Sperrung von Internetseiten nicht. (...)