Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 14.07.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 15.07.2009 (...) Die Auffassung der Piratenpartei zur Internetsperrung und zur Vorratsdatenspeicherung teile ich weitgehend. Deshalb habe ich und auch die Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung lange vor dem Entstehen dieser Partei demonstriert, im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (...)
Frage von Gregor Z. • 14.07.2009
Antwort von Fritz Kuhn Bündnis 90/Die Grünen • 14.08.2009 (...) Die Auslegung eines Gesetzes ist Sache des Gerichts, nicht Sache des Gesetzgebers. Sie schreiben ja selber, dass der Gesetzgeber im BGB alle Vorkommnisse gleich behandelt. (...)
Frage von Michael T. • 14.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Michael R. • 14.07.2009
Antwort von Hermann Scheer SPD • 17.07.2009 Sehr geehrter Herr Michael Ramming,
Im Auftrag von Hermann Scheer sende ich Ihnen den Link eines Interviews von Hermann Scheer mit dem Managermagazin.
Frage von Oliver H. • 14.07.2009
Antwort von Eduard Lintner CSU • 21.07.2009 (...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Frage von Thomas G. • 14.07.2009
Antwort von Klaus Brandner SPD • 03.09.2009 (...) Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollen, wie ich dies in meiner von Ihnen angeführten Antwort auf die Frage von Herrn Eustergerling ausgeführt habe, einzelne einschlägige Internetseiten durch die Umleitung auf eine eigens dafür eingerichtete Stopp-Seite gesperrt werden. (...)