Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne K. • 08.09.2009
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 24.09.2009 (...) VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg. (...)
Frage von Michael G. • 08.09.2009
Antwort von Christel Humme SPD • 16.09.2009 (...) Menschen mit einer Behinderung sind für mich und meine Partei selbstverständlich gleichberechtigte und gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. (...)
Frage von Magnus S. • 08.09.2009
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 18.09.2009 (...) Entgeltsteigerungen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts sollten dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterhin treten wir für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ein, der in der großen Koalition leider noch nicht durchsetzbar war. Immerhin konnten wir aber die Zahl der Arbeitnehmer mit branchenbezogenen Mindestlöhnen auf über 3 Millionen verdoppeln. (...)
Frage von Anika S. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD Frage von Helga M. • 08.09.2009
Antwort von Kerstin Griese SPD • 12.09.2009 (...) Dass es eine leicht steigende Tendenz gibt, Kinder bei akuter Kindeswohlgefährdung aus der Familie herauszunehmen, ist eine Folge erhöhter Sensibilität der Jugendämter. Und das ist gut so. (...)
Frage von Jörg W. • 08.09.2009
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 18.09.2009 (...) Sowohl Sächsische Polizei als auch das Landeskriminalamt ermitteln verstärkt gegen den organisierten Autoklau. Der Aufbau und Einsatz stationärer Fahndungsgruppen und der Sächsischen Sicherheitswacht sowie die intensive Nutzung verdachtsunabhängiger und länderübergreifender Kontrollen sind wichtige Mittel im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet sein, dass ein sicheres Neben- und Miteinander möglich ist. (...)