Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan N. • 16.09.2009
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 23.11.2009 (...) Im Bereich der ambulanten Pflege gilt, dass Personen mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf den zusätzlichen Betreuungsbetrag nach § 45b SGB XI (bis zu 100 Euro bzw. 200 Euro monatlich) neben Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie zugelassenen Pflegediensten auch für Kosten von nach Landesrecht anerkannten regionalen Betreuungs- und Entlastungsangeboten, so genannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45c SGB XI, in Anspruch nehmen können. (...)
Frage von Klaus P. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD Frage von Angelika B. • 16.09.2009
Antwort von Kerstin Griese SPD • 18.09.2009 (...) Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm deshalb, den Unterhaltsvorschuss zu flexibilisieren. Priorität hat es jedoch, den Unterhaltsanspruch konsequent durchzusetzen, damit der Vorschuss erst gar nicht in Anspruch genommen werden muss. (...)
Frage von Thomas D. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Michael K. • 16.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.09.2009 (...) Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen dienen der Gefahrenabwehr bzw. der Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern. (...)
Frage von Andreas H. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen