Sehr geehrter Herr Mank,
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(...) Ich weiß, daß das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das Pauschalverbot von Kopftüchern für unzulässig erklärt hat. Selbstverständlich akzeptiere ich dieses Urteil, auch wenn ich es für bedauerlich halte. (...)
(...) Seien sie sich, ich werde diesen Vorschlag an meine Kollegen weiter geben. (...)
(...) Die Linke tritt gemäss ihres Parteiprogramms bundesweit und hier in Bremen dafür ein, Hartz 4 abzuschaffen und durch eine menschenwürdige,existenzsichernde, armutsvermeidende Mindestsicherung ohne Sanktionen zu ersetzen. Momentan orientieren sich die Vorstellungen über die Höhe einer solchen Mindestsicherung an den Pfändungsfreigrenzen, die für Menschen mit existenzsichernder Erwerbsarbeit als Existenzminimum angesehen werden. (...)