Frage an Bruno Kraft von Anton G.

Sehr geehrter A. G.,

vielen Dank für die Frage

Die Linke tritt gemäss ihres Parteiprogramms bundesweit und hier in Bremen dafür ein, Hartz 4 abzuschaffen und durch eine menschenwürdige,existenzsichernde, armutsvermeidende Mindestsicherung ohne Sanktionen zu ersetzen. Momentan orientieren sich die Vorstellungen über die Höhe einer solchen Mindestsicherung an den Pfändungsfreigrenzen, die für Menschen mit existenzsichernder Erwerbsarbeit als Existenzminimum angesehen werden.
Ich persönlich bin der Ansicht für eine erwachsene Person muss die mindestens ein Betrag von 1500 Euro pro Monat sein, um einigermassen würdig die Lebenshaltungskosten bestreiten zu können und am kulturellen Leben, am gesellschaftlichen Leben, teilnehmen zu können.

Die Entscheidungen über grundlegende soziale Absicherung von Menschen, die (aus welchen Gründen auch immer) nicht das Glück haben, einen existenzsichernden Erwerbsarbeitzplatz zu haben, werden auf Bundesebene getroffen, nicht auf Länderebene. Wir in Bremen können Hartz 4 im Bundesland leider nicht alleine abschaffen. Aber man kann in Bremen darauf hinwirken, dass schlimmsten Auswirkungen von H4 auf betroffene Menschen in Bremen menschnewürdiger, sozialer gehandhabt werden. Leier kann ich der Erfahrung meiner Beratungstätigkeit sagen, dass die Bremer Jobcenter zwar kaum existenzsichernde Arbeitsplätze zu vermitteln haben, aber dennoch die Betroffewnen andauernd mit Sanktionsdruck überziehen. Anfang diesen Jahres wurde in einer Studie festgestellt, dass die Brmer Jobcenter zwar nicht bundesweit an der Spitze der Sanktionsquoten stehen, dass aber in den letzten Jahren die Anzahl der Sanktionen im Bundesland Bremen am stärksten angestiegen ist. Da der Bremer Senat neben der Bundesagentur für Arbeit mitbetreiber der Jobcenter ist, muss dieser darauf hinwirken, dass in Bremen die Sanktionspraxis massiv zurückgefahren wird, besser noch eingestellt
wird. Darauf möchte in der Bürgerschaft Einfluss nehmen.

In Bremen steht Armutsbekämpfung und nicht Armutsförderung (wie sie bisher von der Bremischen Regierung betrieben wurde) auf der Tagesordnung. Und das beantwortet auch ihre letzte Frage: Die Jobcenter müssen dazu aufgefordert werden, die betroffenen Menschen zu unterstützen, dafür zu sorgen, dass die Leistungsabteilungen effektiver und mit weniger Fehlern arbeiten. Weniger restriktiv, dafür mehr helfend. Den Menschen nicht existenzielle Schwierigkeiten bereiten, sondern ihnen wenigstens das eh schon zu niedrig angesetzte Existenzminimum für "Arbeitssuchende" ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Eventuell muss das dazu auch ein Teil des bisherigen Personals in dem Jobcentern, nämlich die SachbearbeiterInnen, die ihre Aufgabe vor Allem darin sehen, Erwerbslosen die Bewilligung ihres Existenzminimum mit vielen bürokratischen Hürden und unter ständigen Sanktionsdrohungen zu behindern, gegen Personal ausgetauscht werden, welches die "KundInnen" mesnchenwürdig behandelt. Die Leistungsabteilungen verursachen sich ihre Schwierigkeiten, ihre Arbeit, die sie nicht geregelt kriegen, selbst.

Ihre Frage zum BGE kann ich persönlich momentan nicht mit ja oder nein beantworten. Die Idee eines bedingunslosen Grundeinkommens für alle Menschen finde ich sehr gut. Es geht dabei auch um Menschenwürde. Aber zur Zeit gibt es viele Pro-und Kontra Argumente und sehr unterschiedliche Konzepte auf dem "Markt". Mir ist ganz klar, ob ein BGE Verbesserungen oder Verschlechterungen für die Menschen und Gesellschaft insgesamt bringen würde.

Bruno Kraft