(...) die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. (...)
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Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 02.04.2015
Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort ausstehend von Sascha Karolin Aulepp SPD
Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort von Klaus Möhle SPD • 02.04.2015
Ich möchte mich zu Mitbewerbern auf der SPD Liste nicht äußern. Das wäre nicht anständig. (...)
Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort von Insa Peters-Rehwinkel SPD • 02.04.2015
(...) Bedenklich wäre es unter Umständen, wenn miteinander verwandte Personen, die in einem Haushalt leben, auf der Liste stehen und es von diesen Konstellationen viele auf der Liste gäbe. In dem hier angesprochenen Fall ist die verwandtschaftliche Nähe meines Wissens nicht so eng, als dass ich Bedenken haben müsste. (...)
Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort von Sören Böhrnsen SPD • 13.04.2015
(...) ich habe meinen eigenen politischen Weg genommen und werde dies auch in Zukunft machen. Meine politischen Überzeugungen zu vertreten halte ich nicht als eine Gefahr für politische Glaubwürdigkeit. (...)
Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort von Jens Böhrnsen SPD • 22.04.2015
(...) in erster Linie ist es wichtig, dass ein Parlament die Zusammensetzung der Bevölkerung spiegelt. (...)