Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Arno Gottschalk
Antwort von Arno Gottschalk
SPD
• 28.04.2011

(...) Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden. (...)

Portrait von Levent Albayrak
Antwort von Levent Albayrak
BIP
• 02.05.2011

(...) Die "Bremische Integrations-Partei Deutschlands" (BIP - Listenplatz 10), ist "ein politischer Zusammenschluss aller Migranten und Integrationswilligen und Förderern aller Stände, Konfessionen und Weltanschauungen". Die BIP versteht sich als eine politische Vertretung und als Vermittler der Bürger in Bremen und Bremerhaven mit Migrationshintergrund. Der programmatische Fokus der Partei liegt auf der Integrationspolitik. (...)

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