Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Helga Böhmer
REP
• 02.04.2007

(...) Was die innere Sicherheit angeht, stehen wir für einen starken Staat, der allerdings kein Selbstzweck ist sondern dem Bürger ein Maximum an Freiheit ermöglicht. Den gläsernen Menschen lehnen wir ab, also auch die totale Überwachung der Online-Aktivitäten. Kriminalität läßt sich auch mit anderen Möglichkeiten bekämpfen. (...)

Portrait von Elfriede Budina
Antwort von Elfriede Budina
NPD
• 02.04.2007

(...) Zwar ist es, zumal angesichts neuer Formen des Terrorismus, zum Beispiel notwendig, die Einreise terroristischer Straftäter zu verhindern und Grenzkontrollen zu verbessern. Verfehlt aber ist es beispielsweise, wenn in den Pass und den Personalausweis jedes Bürgers außer dem Lichtbild und derLichtbildrift „biometrische Merkmale“ aufgenommen werden und unbescholtene Bürger wie Beschuldigte behandelt werden. Mit einer quasi-erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen hätten die Anschläge des 11. (...)

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