Frage an Helga Böhmer von Georg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Böhmer,
leider enthält das REP Parteiprogramm kaum Worte die Nutzung des Internets betreffend. Wie steht Ihre Partei zu der von vielen Politikern geforderten verstärkten Überwachung der Online-Aktivitäten von Privatpersonen? Ist eine allgemeine Überwachung (mittels "Hansestadt-Trojaner") geplant oder wohlmöglich sogar eine Internetzensur wie sie in NRW schon teilweise praktiziert wird? Wie ist Ihr Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung?
Zusätzlich würde mich interessieren, ob und wie die REP dem blinden Aktionismus der großen Volksparteien entgegentreten möchte bzw kann. Damit spreche ich die fortschreitende Entmündigung volljähriger Bürger durch Zensur von PC-Spielen (sogenannte "Killerspiele"), Filmen und Büchern, sowie die Beschränkung und Beschneidung des persönlichen Konsumverhaltens bei genmanipuliertem Lebensmitteln und alkoholischen Getränken an.
Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichem Gruß,
Georg Dorn
Sehr geehrter Herr Dorn,
der blinde Aktionismus der Volksparteien artet mehr und mehr zu einer Bedrohung der Freiheit aus.
Wir lehnen einen übermächtigen Staat ab, der meint, alles bin in die Privatsphäre regeln zu müssen. Viel wichtiger ist es, kritische und selbstbewußte Bürger haranzubilden, die selber erkennen, was gut und was schlecht für sie ist. Da man aus Erfahrung und Vergleichen lernt, wäre es sogar falsch, die Bürger gegen alle "schädlichen" Einflüsse abzuschirmen.
Was die innere Sicherheit angeht, stehen wir für einen starken Staat, der allerdings kein Selbstzweck ist sondern dem Bürger ein Maximum an Freiheit ermöglicht. Den gläsernen Menschen lehnen wir ab, also auch die totale Überwachung der Online-Aktivitäten. Kriminalität läßt sich auch mit anderen Möglichkeiten bekämpfen. Das wird ausführlich in unserem Programm dargestellt. Sie können es unter www.rep-bremen.de nachlesen.
Als außerparlamentarische Opposition können wir solches derzeit nur über unsere eigenen Medien (Internetseite, Verteilung von Flugblättern und Zeitungen) anprangern. In der Bremer Bürgerschaft können wir nach einem Einzug mit Anträgen und Anfragen sehr viel mehr bewirken.
Mit freundlichem Gruß
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