Thomas Ehmke
SPD
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Frage von Georg D. •

Frage an Thomas Ehmke von Georg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ehmke,

leider enthält das SPD Parteiprogramm kaum Worte die Nutzung die Internets betreffend. Wie steht Ihre Partei zu der von vielen Politikern geforderten verstärkten Überwachung der Online-Aktivitäten von Privatpersonen? Ist eine allgemeine Überwachung (mittels "Hansestadt-Trojaner") geplant oder wohlmöglich sogar eine Internetzensur wie sie in NRW schon teilweise praktiziert wird? Wie ist Ihr Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung?
Zusätzlich würde mich interessieren, ob und wie die SPD dem blinden Aktionismus der Volksparteien anderer Bundesländer entgegentreten möchte bzw kann. Damit spreche ich die fortschreitende Entmündigung volljähriger Bürger durch Zensur von PC-Spielen (sogenannte "Killerspiele"), Filmen und Büchern, sowie die Beschränkung und Beschneidung des persönlichen Konsumverhaltens bei genmanipuliertem Lebensmitteln und alkoholischen Getränken an.

Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichem Gruß,

Georg Dorn

Antwort ausstehend von Thomas Ehmke
SPD