Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Mark Ella
FDP
• 16.04.2007

(...) Die Gesetze sind ausreichend, werden aber nicht richtig umgesetzt. Statt sich um die Sicherheitsprobleme zu kümmern, ist CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp als Innensenator auf Tauchstation gegangen. Die Bürger haben längst gemerkt, dass der Innensenator viel redet und nicht handelt. (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von Thomas Röwekamp
CDU
• 02.05.2007

(...) Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet. (...)

Portrait von Karin Mathes
Antwort von Karin Mathes
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.04.2007

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Befugnis von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern um die Unterrichtung von Theoriefächern erweitert werden sollte. Die Bedeutung eigener Praxiserfahrung für die Qualität der Lehre wird leider immer noch unterschätzt. Dem können Sie entnehmen: Wir Grüne werden uns - wie auch schon bisher - in dem von Ihnen gewünschten Sinne politisch engagieren. (...)

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