(...) Eine bundesweite Abschaffung des Schulgeldes liegt nachvollziehbarerweise nicht in der Hand eines einzelnen Bundeslandes. Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Beschluss gefasst, die Bundesregierung möge eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit aller nicht akademischen Gesundheitsfachberufe bis zum Ende des Jahres vorlegen. Diesen Beschluss begrüßen wir. (...)
(...) Brandenburg ist das Flächenland mit dem niedrigsten Tierbestand, d. h. (...)
Wer am Bürger vorbei herrscht, EU-Recht missachtet, gegen Gesetze verstößt und eine unkontrollierte Völkereinwanderung zulässt,
(...) Ich meine, dass auch u.a. durch eine gut geregelte Grünphasenschaltung der Ampeln der Verkehrsfluss verbessert werden könnte. Zudem kann durch ein gemeinsames Verkehrskonzept von Spandau, Falkensee und weiterer Gemeinden im Osthavelland Entlastungsinstrumente geschaffen werden. (...)
(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)