Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Michael Jungclaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2009 (...) Als zukünftiger Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg im Bund eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützt. Deren Ziel sollte es sein, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und diese dann den Städten, Gemeinden oder Kreisen bzw. dem Land (kostenlos) übertragen werden. (...)
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Gunter Fritsch SPD • 30.07.2009 (...) nein, ich finde die Privatisierung Brandenburger Seen nicht richtig. Hier wiegt Gemeinwohl mehr als Privatinteressen. (...)
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Maurice Birnbaum FDP • 20.08.2009 (...) Auch viele Naturschützer fragen bei der BVVG an, um ein Biotop zu schaffen und Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu schützen. Statt eine Privatisierung von Seen generell auszuschließen, geht es darum, im Einzelfall einen vernünftigen Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen zu finden. (...)
Frage von Claus-Helmut J. • 29.07.2009
Antwort von Mike Schubert SPD • 02.08.2009 (...) Stärken stärken statt Gießkannenförderung muss auch in den kommenden fünf Jahren die Prämisse bei der Wirtschaftsförderung sein. Mein politischer Schwerpunkt für die Wahlkreisarbeit liegt insbesondere im Bereich guter Mittelstandspolitik! Ich bin für die kleinen Unternehmen, die vielen Handwerker und Dienstleister ein Ansprechpartner. (...)
Frage von Dieter R. • 29.07.2009
Antwort von Gerhard Enser CDU • 29.07.2009 Auf Anregung der CDU in Stahnsdorf wurde am 16.07.09 eine Abschussprämie für Wildschweine im Gemeindebereich Stahnsdorf beschlossen. (...) Ein vergleichbare Regelung ist in Kleinmachnow anzustreben. (...)
Frage von Mario D. • 29.07.2009
Antwort von Ingo Senftleben CDU • 03.09.2009 (...) Jede nicht gegebene Stunde Unterricht ist ein Nachteil gegenüber unseren lernwilligen Schülerinnen und Schülern. Eine gesicherte personelle Ausstattung ist deshalb notwendig und wir werden durch die Neueinstellung von mindestens 1.500 Lehrern dies gewährleisten. Um den Lehrerbedarf in Zukunft zu decken setzen wir zudem auf Vorverträge für angehende motivierte Lehrkräfte, die somit rechtzeitig für den Schuldienst gewonnen und an unser Land gebunden werden können. (...)