(...) Freilich: Abgeordnete sind Abgeordnetedie einzigen, die ihre Entlohnung aus anderer Leute Geld, den Steuermitteln, selbst festsetzen. Fingerspitzengefühl sollten sie dabei schon zeigen. (...)
(...) Würde die Bürokostenpauschale steuerpflichtig sein, hätten die Abgeordneten auch unterschiedliche Bürokostenpauschalen. Ein verheirateter Abgeordneter mit Kindern würde für die Bürokosten und Wahlkreisarbeit netto mehr erhalten als ein lediger Abgeordneter. Sie hätten somit unterschiedliche Vorraussetzungen für ihre Arbeit. (...)
(...) Leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage. Auch für DIE LINKE ist das derzeit geltende Abgeordnetengesetz überarbeitungsbedürftig. Das betrifft vor allem die Altersversorgung, für die Bundestagsabgeordnete bekanntlich keine eigenen Beiträge entrichten. (...)
(...) In den letzten Jahren hingegen sind die Löhne gesunken, Leiharbeit und Niedriglöhne trieben und treiben diese Abwärtsspirale umso intensiver voran. Deshalb sage ich Ihnen auch klar: Geschäftsmodelle, die auf Niedriglöhnen beruhen, halte ich für verzichtbar, denn Niedriglöhne, die Menschen zum Aufstocken zwingen, haben für mich wenig mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde zu tun. Ein flächendeckender Mindestlohn ist ein gutes Instrument dagegen und existiert bereits in 21 der 27 Mitgliedsländer der EU. (...)
(...) ich kann natürlich in erster Linie nur für mich antworten und nicht für Herrn Westerwelle. Die generelle Forderung nach "schärferen Sicherheitsgesetzen" ist so unbestimmt, dass ich hier nicht präzise antworten kann. Vielleicht möchten Sie auf meine Antwort hin diese Frage ja noch etwas bestimmter stellen. (...)