Frage an Axel Fachtan von Janos L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Laube,

ich kann natürlich in erster Linie nur für mich antworten und nicht für Herrn Westerwelle. Die generelle Forderung nach "schärferen Sicherheitsgesetzen" ist so unbestimmt, dass ich hier nicht präzise antworten kann. Vielleicht möchten Sie auf meine Antwort hin diese Frage ja noch etwas bestimmter stellen.

Generell gilt für mich: wir brauchen keine schärferen Sicherheitsgesetze, sondern mehr Freiraum für die Bürger . Der Freiraum der Bürger wird durch Gesetze und durch die neuen technologischen Möglichkeiten, die sich den staatlichen Organen und den Großunternehmen bieten, so gewaltig eingeschränkt, wie es aus meiner Sicht einer Demokratie nicht zuträglich ist. Ich habe mir so etwas in jüngeren Jahren nicht vorstellen können. In Westdeutschland gab es 1986 und 1987 einen Riesendiskussion um die "Volkszählung". Da gab es Millionen von Verweigerern, die nicht einmal ein Minimum an Daten preisgeben wollten. Heute forschen Staat und Unternehmen nahezu straf- und grenzenlos Mitarbeiter und sonstige "Gegner" aus und üben sich in einer Datensammelwut, die keinen Stein auf dem anderen läßt. Aktuell wird hierzu ein Fall aus dem Landkreis Oder-Spree an mich herangetragen. Das Amt für Grundsicherung hatte sich mit einem Betrag von 27.000 Euro an der über die Caritas organisierten "Kompetenzagentur" in Fürstenwalde beteiligt. Dort wird jungen Menschen mit Lern-, Ausbildungs- und sonstigen Schwächen dabei geholfen, sich im Leben besser zu organisieren, Schul- und Lehrabschlüsse nachzuholen. Insgesamt ist dieses Projekt mit 150.000 Euro jährlich finanziert, 65 % kommen von der EU, ein Teil von der Stadt. Ohne den Finanzierungsanteil des Kreises droht das Projekt zu kippen, weil die Förderung weit heruntergefahren würde.

Der Landkreis wollte anscheinend grenzenlose Datenübermittlung und Akteneinsicht bis in den Intimbereich . Alle Akten und alle Datensätze der Sozialarbeiter sollten offengelegt und übermittelt werden. Die Caritas hat dies abgelehnt. Daraufhin wurde Knall auf Fall die Kofinanzierung eingestellt mit der Behauptung, an-dere Projektträger würden dem Kreis aber viel besser und viel umfangreicher zuarbeiten. Der Kreis scheint kaum einen Gedanken daran zu verschwenden, dass Sozialarbeiter gemäß § 203 StGB zum Schutz ihnen persönlich anvertrauter Daten verpflichtet sind. Warum der Kreis hier Gedankenpolizei spielen möchte, wird nicht so recht verständlich. Und bei der Behauptung "die anderen arbeiten aber viel besser mit uns zusammen" läuft es mir kalt den Rücken runter.

Also, von Vorratsdatenspeicherung und Schnüffelei halte ich wenig.Von einem schrankenlosen Internet, dass Kinderpornografie und anderen Mißständen Vorschub leistet, halte ich gar nichts. Dass es Sauereien gibt, die besser allen erspart bleiben und zwar auch durch technische und gesetzliche Möglichkeiten, dazu bekenne ich mich. In erster Linie kommt es aber nicht darauf an, immer neue Gesetze zu erlassen. Wichtiger ist, die bestehenden gut, gerecht aber auch konsequent anzuwenden. Dazu braucht es auch in Brandenburg eine gut ausgebildete, ausgestattete und motivierte Polizei. Die wird es mit uns in Brandenburg wieder geben. Dafür werde ich Ihnen ebenso einstehen, wie unser Bundestagskandidat Rolf Offermann aus Frankfurt(Oder) und viele andere Liberale.

Beste Grüße
Ihr
Axel Fachtan