Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Antwort von Peer Mock-Stümer CDU • 19.09.2021
Enteignungen sind der falsche Weg.
Enteignungen sind der falsche Weg.
Wie in Artikel 15 GG bestimmt, soll die Überführung in Gemeineigentum durch ein Gesetz erfolgen, in dem Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt werden.
die Frage lässt sich kurz beantworten.
dieBasis würde den Schwarm durch Konsensierung entscheiden lassen, allerdings dann mit allen zur Verfügung stehenden Pro- und Contra-Informationen.