Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Berlin Wahl 2021

Frage von Frank H. • 20.08.2021

Sehr geehrter Herr Krüger, was gedenken Sie gegen den anhaltenden Raserterror auf der Prenzlauer Promenade zu tun?

Antwort von Louis Krüger

Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2021

Tatsächlich wären zunächst Blitzer an der Prenzlauer Promenade sinnvoll, damit Tempo 50 und nachts Tempo 30 auch eingehalten bzw. geahndet werden kann.

Frage von Stephan S. • 20.08.2021

Stimmen Sie beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen? Werden Sie sich im Erfolgsfall für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen?

Antwort ausstehend von Catherina Pieroth-Manelli

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Stephan S. • 20.08.2021

Stimmen Sie beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen? Werden Sie sich im Erfolgsfall für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen?

Antwort von Michael Biel

SPD • 26.09.2021

Ich will, dass wir deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand haben. Und wir müssen endlich die soziale Funktion des Mietrechts stärken.

Frage von Frank-Uwe A. • 19.08.2021

Welche Position beziehen Sie zu den Planungen der Ortsumgehung Ahrensfelde und den möglichen Auswirkungen auf das Wohngebiet Marzahn-Nord?

Antwort von Björn Tielebein

DIE LINKE • 20.08.2021

Es braucht eine wirkliche Umfahrung der Wohngebiete im Marzahner Norden. Alle Verkehre müssen berücksichtigt werden, die Bürger müssen mitentscheiden können.