Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die klassische kamerale Haushaltsführung der öffentlichen Körperschaften erfasst die Einnahmen und Ausgaben, ist aber nicht ausgerichtet auf die genaue Abbildung der Vermögenswerte. (...) Nach der Rekommunalisierung wurden die Wasserpreise gesenkt. (...) Im dritten und letzten Schritt sollen die zusätzlichen Schulplätze finanziert werden, die wir für die wachsende Stadt brauchen - in Berlin haben wir erfreulicherweise seit einigen Jahren einen Geburtenüberschuss zu verzeichnen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Tatsächlich ist die Ballermanisierung von Teilen Friedrichshains schon mehr als bloße Belästigung. Die immer wieder vom Berliner Senat gefeierten Übernachtungszahlen verschleiern das Ausmaß der Beeinträchtigung für die Anwohner*innen in den Kiezen. (...)

(...) Was mich als Mutter zweier Kinder besonders ärgert, ist die Vermüllung der Spielplätze. Das Bezirksamt bekommt beispielsweise die Rattenplage am Annemirl-Bauer-Platz gar nicht mehr in den Griff, weil abends und nachts die Feiercrowd dort Pizza u.ä. (...)