(...) im öffentlichen Dienst müssen wieder mehr Beschäftigte eingestellt werden. Allein in 2016 sind in Berlin von uns deshalb etwa 4.000 Neueinstellungen vorgenommen worden. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)
(...) Die Ausstattung der Jugendämter ist dem gestiegenen Bedarf durch gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen. Alle Bezirke sollten über Notfallgruppen zum Kinderschutz verfügen, um unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können.“ (...)
(...) 3. Ein solches Herangehen meiner Partei an Fragen der Bildungspolitik ist mir nicht bekannt. Ich persönlich betrachte mich nicht als "Lamm" und mische mich in die Politik ein, versuche dabei Politik im Interesse der Betroffenen zu machen. (...)
(...) Der Sache nach liegen wir vermutlich nicht auseinander: meiner Meinung nach kommt es darauf an, mehr zu investieren, öffentliches Vermögen zu mehren und öffentliche Daseinsvorsorge mit diesem Vermögen auszubauen. Das geschieht im übrigen auch - der von mir vorgelegte Nachtragshaushalt 2015 mit der Verwendung der Bafög Mittel für Instandsetzung und Investition in Schulen und Hochschulen, der aktuelle Doppelhaushalt 2016 und 2017 mit deutlich mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen sowie der Einsatz des neuen Sondervermögens Infrastruktur für die wachsende Stadt SIWA, das aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird, für Schulsanierung und Ergänzungsgebäude für Schulen zielen allesamt in diese Richtung und mehren - unterstützt von der Beschlussfassung in Senat und Abgeordnetenhaus - das kommunale Vermögen. (...)
