Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich sehe das so wie Michael Müller. Aus Berliner Sicht ist eine Zustimmung nur möglich, wenn das bereits fertige Abkommen Ceta grundlegend verändert wird. Da dies wohl kaum der Fall sein wird, stehe ich für die Ablehnung dieses Abkommens.TTIP ist noch nicht fertig verhandelt. (...)

(...) wie Sie sicher wissen sind auch öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel (z.B. U-Bahnzüge, S-Bahnen) nicht vor derartigen Beschädigungen sicher. Leider sehe ich keinen Weg, wie Privateigentum kostenfrei von unerwünschten Graffitis gesäubert werden könnte. Auch BVG und S-Bahn-Gesellschaft müssen leider die ständige Säuberung mit eigenen Mittel finanzieren. (...)

(...) Ich möchte Ihnen deshalb über meine Haltung zu Veranstaltungen in Grünanlagen im allgemeinen antworten. Grundsätzlich ist es so, dass ich finde, dass es ausreichend alternative Möglichkeiten gibt, um größere Veranstaltungen durchzuführen. (...)

(...) Aktuell erleben wir beispielsweise den Abriss des Stadtbades Wedding, die Entmietung von Künstlerateliers in den Gerichtshöfen sowie die unklare Situation der Wiesenburg und des Himmelbeets. Meine Partei und auch ich persönlich setze mich im Bezirk wie im Land dafür ein, diese Freiräume zu erhalten. Das ist nicht immer leicht, aber zusammen mit dem Protest der Menschen vor Ort lassen sich an der ein oder anderen Stelle, etwa in Planungsverfahren, Fortschritte erreichen. (...)

(...) Kunst und kulturelle Bildung müssen so einfach wie möglich für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar sein. Für uns Sozialdemokraten heißt das: Barrieren abbauen, Räume schaffen, Nutzungskonflikte im Sinne aller lösen. (...)