Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu einem wichtigen Element der Stärkung der inneren Sicherheit gehört ebenso die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in Berlin als erstem Bundesland eingeführt wurde. Diese Kennzeichnungspflicht wird nicht nur zu einer besseren demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt, sondern auch zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei beitragen. Denn das offene Auftreten als Individuum und nicht als anonyme Masse ist das, was die Polizei bürgernäher macht. (...)

(...) gern beantworte ich Ihre Frage zum Radfahrverhalten in Berlin: Grundsätzlich teile ich Ihren Ärger um das Anwachsen von verkehrswidrigem Verhalten von Fahrradfahrern und kann das aus eigenem Erleben bestätigen. Ich halte es für richtig, den Fahrradverkehr in Berlin weiter auszubauen. Dies hat der rot-rote Senat auch in den letzten Jahren kontinuierlich getan, u.a. (...)

(...) Von der Jugend- und Sozialarbeit bis hin zur Grünpflege haben wir im Bezirk täglich mit willkürlichen und für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und Vorgaben des Senats zu kämpfen. Die schwierige Situation vor Ort zu kennen ist sicher keine schlechte Voraussetzung für einen Abgeordneten, gemeinsam mit den Bezirksverordneten seiner Partei eine gute und erfolgreiche Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen. (...)