Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben nicht einfach zu beantwortende Fragen ohne genaue Quellenangaben gestellt, die alle eines gemeinsam haben: Die angesprochenen Probleme sind Themen der Bundespolitik, insbesondere der Außen- und Entwicklungspolitik, und fallen daher nicht in den Verantwortungs- und Regelungsbereich eines Landesparlaments. Sie sind zudem nicht in einem Satz zu beantworten, weil z.B. die Lebensmittelüberproduktion in der EU alleine schon aus Kostengründen (Lagermiete) extrem zurückgegangen ist; die vielleicht noch erinnerlichen Butter- und Fleischberge gibt es nicht mehr. (...)

(...) Sie sind zudem nicht in einem Satz zu beantworten, weil z.B. die Lebensmittelüberproduktion in der EU alleine schon aus Kostengründen (Lagermiete) extrem zurückgegangen ist; die vielleicht noch erinnerlichen Butter- und Fleischberge gibt es nicht mehr. Die lokale Agrarproduktion in Entwicklungsländern muss für jedes Land individuell betrachtet werden, da Klima, militärische Konflikte und der staatliche Organisationsgrad keine einheitliche Antwort ermöglicht. Und industrielle Massentierhaltung gibt es in Berlin nicht. (...)

(...) Über Ihr Interesse an einer fairen und auf Hilfe zur Selbsthilfe setzenden Politik gegenüber den Menschen (und Staaten) in der Dritten Welt freue ich mich sehr, da es leider viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger bei uns gibt, die eine Dritte-Welt-Politik (man sollte wohl eher von Vierter Welt sprechen) als nachhaltige Aufgabe ansehen. Vom Grundsatz her teile ich Ihre Auffassung, dass die Industriestaaten weder mit einer restriktiven Einfuhrpolitik bei landwirtschaftlichen Produkten, noch mit der Überschwemmung der (lokalen) Märkte in Dritte-Welt-Staaten mit Billigprodukten unserer Landwirtschaft dienen. (...)

(...) Mir persönlich ist bekannt, dass es in Rummelsburg, wie vielerorts in Lichtenberg und Berlin, einen Kiezbereit bzw. Bürgerverein gibt. (...)

(...) wir haben den Senat heftig dafür kritisiert, dass er die Schulen wegen einer überhasteten Schulstrukturreform aus Zeitgründen zu einer fast durchgängigen Durchschnittsnotenregelung gedrängt hat. Wenn nur jede sechste Schule nach schulprofilbezogenen Kriterien die Schüler auswählt, hat der Senat hier der von uns immer schon geforderten Stärkung der Schulprofile deutlichen Schaden zugefügt. (...)