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Frage Status

Berlin 2021 - 2026

Frage von Christoph T. • 11.01.2024

Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVerfG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen ("AfD-Verbot")?

Antwort ausstehend von Mirjam Golm

SPD

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Frage von Christoph T. • 11.01.2024

Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen?

Antwort von Roman Simon

CDU • 11.01.2024

Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.

Frage von Alma V. • 11.01.2024

Was halten Sie vom Entwurf des Neutralitätsgesetzes?

Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch

CDU

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Frage von Mia R. • 11.01.2024

Sehr geehrte Frau Usik, können Sie bitte die AfD verbieten? Aus Geschichte weiß ich noch, dass diese Art Parteien, erst einmal an der Macht, nicht mehr demokratisch abgewählt werden können..

Antwort von Lilia Usik

CDU • 13.01.2024

Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.

Frage von Nika P. • 11.01.2024

Hallo Frau Günther-Wunsch, meine Frage wäre warum wir ab 2025 nicht mehr das normale Tafelwerk in den Abiturprüfungen nutzen dürfen, obwohl wir doch bisher nur damit vorbereitet wurden?

Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch

CDU

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Frage von Lina H. • 11.01.2024

Sehr geehrte Frau Günther-Wunsch, weshalb wurden die Lehrpläne, sowie die Formelsammlung und das Modell der Abiturprüfungen für das Abitur 2025 so stark verändert?

Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch

CDU

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