Warum ist Berlin Hauptstadt von der Kriminalität in BRD?

Vorweg erlauben Sie mir zwei Anmerkungen: Aktuell sind wir in der Opposition, unser Handlungsspielraum ist daher momentan begrenzt. Ferner beschäftige ich mich fachpolitisch mit Umwelt, Haushalt und Personal. Zu Innenpolitik sind andere in unserer Fraktion Expertinnen. Dennoch will ich Ihre Fragen so gut wie möglich beantworten.

Vorab zur Einordnung: Tatsächlich steigt die Kriminalität in Berlin nicht, obwohl die Bevölkerung wächst. Sie ruht schon seit Längerem bei jährlich etwa 520 000 erfassten Fällen, von denen etwas weniger als die Hälfte aufgeklärt wird. Die überwältigende Mehrheit dieser Fälle sind glücklicherweise "nur" Diebstähle. Bei den schwereren Delikten sind zum einen die Aufklärungsquoten sehr viel höher, zum anderen sind die Häufigkeiten schwererer Straftaten in den Bundesländern sehr viel ähnlicher. Die Daten dazu finden Sie in den polizeilichen Kriminalstatistiken der Länder und des Bundes (Berlin: https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/, Bund: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2022/PKSTabellen/LandFalltabellen/landFalltabellen.html)

Selbstverständlich wollen wir, dass weniger Straftaten stattfinden und Berlin sicherer wird. Dafür setzen wir auf Prävention. Für effektive Prävention brauchen die Bezirke und freien Träger aber hinreichende Mittel, um die notwendige Jugend- und Sozialarbeit zu leisten. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat die Koalition die finanziellen Spielräume der Bezirke leider deutlich eingeschränkt und verpulvert das Geld stattdessen für Luftschlösser wie Countdown an den Fußgängerampeln, 29-Euro-Ticket oder Olympiabewerbung.

Neben der Prävention ist auch wichtig, dass die Polizei ausreichend Personal hat. Dafür braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und gute Ausbildung. Schon seit Beginn der Legislaturperiode setze ich mich deswegen intensiv dafür ein. 

Zu attraktiven Arbeitsbedingungen zählen auch gut ausgestattete Dienstgebäude. Die Kosten für die Sanierung und Erneuerung der Wachen wollte die Koalition als Klima-Investition über das Klimasondervermögen abbuchen - was zum einen inhaltlich keinen Sinn ergibt und zum anderen, wie wir jetzt wissen, gar nicht umgesetzt werden kann, weil das Klimasondervermögen nicht verfassungskonform ist. 

Warum die dafür zuständigen Senator*innen bisher keine Konsequenzen ziehen mussten, erfragen Sie bitte bei der entsprechenden Regierung.