Frage von Sarah K. • 11.01.2024
![Claudia Wein Foto auf türkisfarbenem Hintergrund](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/photo-2022-12-11-22-30-50.jpg?itok=asCjOse7)
Antwort von Claudia Wein CDU • 13.01.2024
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.
Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens müssen sorgsam geprüft werden, da die AfD offenbar intensiv beraten wurde, wie man bestimmte Indizien vermeidet.