Frage von Rosbeh G. • 08.03.2022
Antwort ausstehend von Max Landero SPD
Nein es gibt keinen Leitfaden im Land Berlin für das Konsumverhalten im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland und russische Produkte.
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Der parlamentarische Prozess zu den Haushaltsberatungen läuft aktuell und ist noch nicht abgeschlossen.