Frage von Michael Q. • 09.04.2022
Antwort von Franziska Giffey SPD • 25.05.2022
Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.
Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.
Unbeachtet dessen können Privatpersonen und private Veranstalter/Betreiber nach wie vor Schutzmaßnahmen vornehmen oder auch einfordern. Das Hausrecht gilt immer.
Die Frage haben wir doch bereits mehrfach miteinander geklärt.