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(...) Wir als Oppositionspartei können nur immer wieder darauf hinweisen, dass die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition für die Menschen in unserer Stadt insgesamt eine Katastrophe ist und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. (...)

(...) Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Berlin haben wir dafür Sorge getragen, dass die Polizei mehr Tempokontrollen vornehmen kann. Dazu werden nach und nach zusätzliche mobile und stationäre Blitzer installiert. (...)

seit 2016 regiert in Berlin eine Koaltion aus SPD, Grünen und Linken. Der Regierung gehören weder ich noch meine Partei, die CDU, an.

(...) Ich habe zum angesprochenen Thema eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort des Senats ist beigefügt. (...)