Frage von Peter W. • 10.12.2019
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
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Frage von Maria S. • 05.12.2019
Antwort von Dilek Kalayci SPD • 07.01.2020
(...) Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes wurde in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 23. Oktober 2019 (...)
Frage von Jürgen S. • 02.12.2019
Antwort ausstehend von Katrin Schmidberger Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Johann M. • 29.11.2019
Antwort von Stephan Schmidt CDU • 19.12.2019
(...) die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. (...)
Frage von Helga M. • 29.11.2019
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 28.05.2020
Der Mietendeckel greift eine verfassungsändernde Beschlussfassung einer Föderalismuskommission auf,
Frage von Chris H. • 29.11.2019
Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow SPD