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Frage Status

Berlin 2016 - 2021

Frage von Peter W. • 10.12.2019

(...) gerade erst wurde am 14. November 2019 die MMR-Impfpflicht vom Bundestag beschlossen (das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen), da stolpere ich über eine Forderung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine KiTa-Pflicht für Kinder ab vier Jahren einführen zu wollen. [1] (...)

Antwort ausstehend von Raed Saleh

SPD

Frage von Maria S. • 05.12.2019

Sehr geehrte Frau Kalayci, die Ausschüsse des Bundesrats tagten gestern erneut zum Masernschutzgesetz, das am 14.11.2019 vom Bundestag beschlossen wurde.

Antwort von Dilek Kalayci

SPD • 07.01.2020

(...) Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes wurde in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 23. Oktober 2019 (...)

Frage von Jürgen S. • 02.12.2019

(...) (auch die Kreuzberger). Mein Vertrauen in die Politik, insbesondere in die grüne Partei, ist erschüttert. Für all das habe ich nicht 30 Jahre lang diese Partei gewählt! (...)

Antwort ausstehend von Katrin Schmidberger

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Johann M. • 29.11.2019

(...) als steuerzahlender Bürger sehe ich aktuell wie in FH-Kreuzberg im Rahmen des Skandals um Florian Schmidt und " diese EG" mit Unterstützung der IBB und des Senates Steuergelder veruntreut werden. (...)

Antwort von Stephan Schmidt

CDU • 19.12.2019

(...) die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. (...)

Frage von Helga M. • 29.11.2019

(...) Nun zu meinen Fragen an Sie: Wie stehen Sie zu derartigen Äußerungen? Sind derartige Äußerungen noch mit Ihrem grundsätzlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, und freier Meinungsäußerung vereinbar? Halten Sie es für vertretbar, dass eine Partei, die mittlerweile in der Öffentlichkeit offen von Klassenkampf spricht und mit vom Verfassungsschutzbeobachteten Linksextremen agiert, in diesem Land Regierungsverantwortung tragen darf? (...)

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 28.05.2020

Der Mietendeckel greift eine verfassungsändernde Beschlussfassung einer Föderalismuskommission auf,

Frage von Chris H. • 29.11.2019

(...) Wie stehen Sie als Vertreterin meines in Templhof-Schöneberg liegenden Wahlkreises zu den Aktivitäten der DIESE eG; werden Sie als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes ggf Hilfen des Landes an die DIESE eG befürworten? Oder werden Sie innerhalb Ihrer Partei und des Parlamentes dafür eintreten, diesen sich anbahnenden Immobilienskandal mit der nötigen Transparenz aufzuklären? (...)

Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow

SPD

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