Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Graf
Antwort von Florian Graf
CDU
• 10.01.2013

(...) über einen Misstrauensantrag muss laut Verfassung des Landes Berlin, Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 ( http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/Verfassung%20von%20Berlin%20(17.03.10).pdf ), namentlich abgestimmt werden. Eine geheime Abstimmung ist damit ausgeschlossen. (...)

Portrait von Martin Delius
Antwort von Martin Delius
PIRATEN
• 11.02.2013

(...) Ich antworte einmal verkehrt herum. Ja es wäre sehr wünschenswert einen Misstrauensantrag geheim abstimmen zu können um Fraktionsdisziplin und öffentlichen Druck von den Abgeordneten zu nehmen. Gleichzeitig ergibt auch eine namentliche Abstimmung Sinn, denn so kann sich keiner der Abgeordneten von seiner ganz persönlichen Verantwortung frei machen. (...)

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