(...) Die Verkehrslenkung Berlin (VLB), die dem Senat untersteht, äußerte immer wieder ihre bedenken zur Streckenführung des Radstreifens. Eigentlich war das Vorhaben, nach Beendigung der Baumaßnahmen der BVG, mit dem Umbau zu beginnen. (...)
(...) Allerdings sind diese Steuern nur normale Mehrwertssteuern, die Sie - und ich übrigens auch - für alle Güter zahlen müssen. Sondersteuern für Waffen oder Munition gibt es nicht, obwohl dies eine interessante Anregung ist. Die von ihnen angeführten Ausgaben für den Jagdschein, Sachkundeprüfung etc. (...)
(...) Angesichts der vielen Sorgen und Ängste in Zusammenhang mit TTIP setzt sich die SPD dafür ein, dass die Verhandlungen von der breiten Öffentlichkeit, wenn nötig auch kritisch, begleitet werden können. Ein erster wichtiger Schritt konnte bereits vollzogen werden: Anfang Oktober hat der EU-Ministerrat die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats, das u.a. Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten und Zollfragen enthält, beschlossen. (...)
(...) gerne möchte ich Ihnen in der schwierigen Situation Hilfen aufzeigen. Bitte wenden Sie sich an den Pflege Stützpunkt, der Ihnen in Friedrichshagen zur Verfügung steht. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 030/2592 8245. (...)