Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre. (...)

(...) Der Olivaer Platz gehört, anders als Sie vermuten, durchaus zum Wahlkreis 4 Charlottenburg-Wilmersdorf, für den ich gewählt bin. Nach meiner Auffassung bietet der Platz derzeit kein vorteilhaftes Bild für unseren Bezirk und unsere Stadt - wenige Schritte vom Boulevard Kurfürstendamm entfernt -, und hat auch keine Aufenthaltsqualität für die Menschen der Umgebung. Einen Teil der Bevölkerung schließt er regelrecht von der Nutzung aus, da er alles andere als barrierefrei ist, und von Familien mit Kindern wird der Spielplatz nicht genutzt. (...)

(...) Dabei habe ich gezielt nach anlasslosen Kontrollen und ihren Ergebnissen gefragt. Insofern gehe ich davon aus, dass die geschilderten Zahlen auch auf eben diese anlasslosen Kontrollen zutreffen. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass wir in Deutschland mehr für die IT-Sicherheit tun müssen, um uns vor dem Zugriff auf PC, Tablets, Smartphones und andere IT-Technik zu schützen. Gerade im Kampf gegen Cyberkriminalität und Spionage sollte die Bundesregierung aktiver werden. (...)