Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter M. • 07.09.2023
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 21.09.2023 Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Frage von Helmut S. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Karl Freller CSU Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort von Rudolf Gutjahr BAYERNPARTEI • 17.09.2023 Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.
Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort von Andrea Schulte-Krauss Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2023 Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.
Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort von Ute Eiling-Hütig CSU • 07.09.2023 Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!
Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Britta Hundesrügge FDP