Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Georg T. • 25.08.2018
Portrait von Andreas Winhart
Antwort von Andreas Winhart
AfD
• 29.08.2018

(...) Aus diesen Gründen halte ich das Doppelresidenzmodell für sehr geeignet, setzte aber voraus, dass beide Seiten ihrer Verantwortung gerecht nachkommen und auch eine entsprechende Prüfung stattfindet. V.a. (...)

Portrait von Joachim Hanisch
Antwort von Joachim Hanisch
FREIE WÄHLER
• 25.08.2018

(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)

Portrait von Florian Ritter
Antwort von Florian Ritter
SPD
• 05.10.2018

(...) Im übrigen kann ich Sie beruhigen: während des gesamten Landtagswahlkampfs hat meines Wissens keine einzige Fraktionsveranstaltung im Alten und Neuen Rathaus stattgefunden. Die von der AfD verbreitete Verschwörungstheorie, hier würden Parteien im Wahlkampf bevorzugt, beruht also vor allem auf den üblichen Versuch für sich eine Opferrolle zu erfinden sowie auf völlige Rechtsunkenntnis. (...)

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