(...) die Grundsicherung von EUR 1.050 im Parteiprogramm der Linken ist eine partielle Antwort auf das lange geforderte und diskutierte Grundrecht der Bürger auf ein Grundeinkommen. (...)
(...) bereits einige Zeit vor der Landtagswahl habe ich die Kampagne "Betreuung ist mehr wert!“ gegründet (bimw2013.de). Sehr viele Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Eltern von Kindern, unterstützen diese Kampagne bereits. (...)
(...) die Freien Wähler haben immer gesagt: Wenn die Staatsregierung der Überzeugung ist, dass der derzeitige Finanzausgleich gegen die Verfassung verstößt, dann soll sie dagegen klagen. Schließlich zahlt der Freistaat bald vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das sind über 10% der bayerischen Steuereinnahmen - Geld, das fehlt um die wichtigsten Aufgaben der bayerischen Politik ausreichend zu finanzieren. (...)
(...) Jeder zusätzliche Geldfluss bringt Einzelinteressen in die Parlamente. Das Allgemeinwohl, das die Aufgabe der Mandatsträger ist, wird durch finanzielle Zuwendungen ausgehebelt. Der gegenwärtige Zustand ist nicht nur politisch unappetitlich und für das Gemeinwohl verhängnisvoll, sondern eindeutig verfassungswidrig: "Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. (...)
