Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meines Wissens wurde in Kolbermoor der Schaden durch Grundwasser verursacht das in die Keller gedrückt wurde, zusätzlich war die Mangfall im weiteren Verlauf über die Ufer getreten und verursachte wiederum wie schon vor einigen Jahren schwere Schäden ab dem Bereich Kreisel (zwischen Weinberger und Krones und Schwaig). Die Planungen zum Hochwasserschutz werden durch den Freistaat und die Städte Kolbermoor und Rosenheim jetzt hoffentlich intensiv betrieben und umgesetzt. (...)

(...) Unsere Parteivorsitzende Kathia Kipping und sehr viele andere in unserer Partei treten z.B. für das bedingungslose Grundeinkommen für j e d e n Bürger ein, andere sehen eher in der Umsetzung des Menschenrechts auf, natürlich gute, Arbeit die Möglichkeit, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Einkommen erzielen kann, von dem jede(r) dann auch menschenwürdig leben kann. (...)

(...) Wir sind im Herzen eine Progressive Partei und wollen viele Dinge ändern. Die Geheimdienste können sie nun wirklich kaum noch mehr Überwachen. Cannabis kann in Bayern nun wirklich nicht viel mehr Illegaler werden und der bayerische Staat mit seinen Verwaltungen kann kaum Intransparenter werden, die Schule kaum ungerechter. (...)

(...) Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. (...)

(...) ein paar Stichpunkte zu unserem Programm: - Die ÖDP ist der Überzeugung, dass unsere begrenzte Erde kein grenzenloses Wachstum verträgt. (...)