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Sehr geehrter Herr Bauer,

Sehr geehrter Herr Bauer,

ich stimme meiner Kollegin Petra Guttenberger vollinhaltlich zu. Dies wird der Ausgangspunkt für die anstehende vertiefte Diskussion und Beratung des neuen Laufbahnrechts sein.

Beste Grüße E. Nöth, MdL

(...) Zur Sachlage: Die rot-grüne Bundesregierung verhängte im Jahr 2000 einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben – mit dem Argument, zuerst müssten einige grundsätzliche Fragen zum Salzstock Gorleben beantwortet werden. Diese Fragen sind inzwischen geklärt – und dennoch beharrt Bundesumweltminister Gabriel darauf, diesen zehnjährigen Stopp (Moratorium) voll auszuschöpfen, so dass derzeit dort nichts passiert! (...)

(...) Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2003/04 wurden für erforderlich gehalten, um bis zum Jahre 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. (...) Die Entscheidung darüber trifft der neu gewählte Landtag im nächsten Doppelhaushalt. (...)