Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang B. • 24.09.2008
Antwort von Ralf Kirchner SPD • 24.09.2008 (...) Mehr direkte Demokratie: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Bürger- bzw. Volksentscheid halte ich für gut. Ich bin jedoch für die Einführung von Jugendparlamenten in Kommunen ab 10.000 Einwohnern sowie für obligatorische Volksentscheide nicht nur bei Verfassungsänderungen, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen von überregionaler Bedeutung (siehe Schweiz). (...)
Frage von Wolfgang B. • 24.09.2008
Antwort von Benedikt Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2008 (...) Ich bin sicher, dass die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor einerseits und die Folgen der - in dieser Höhe offenbar nicht eingeplanten - Tariferhöhungen andererseits in wenigen Monaten die Frage aufwerfen werden, ob das Kreiskrankenhaus Ebersberg überhaupt noch zu halten ist. Und wenn ja, dann in welcher Form. (...)
Frage von Wolfgang B. • 24.09.2008
Antwort von Rosi Reindl ÖDP • 26.09.2008 (...) Gentechnik: seit Jahren engagiere ich mich sehr aktiv für eine gentechnikfreie Landwirtschaft (u.a. Mitglied AK Gentechnik BN, Initiative Gentechnikfreies Mangfalltal, Zivilcourage Rosenheim, Mitbegründerin Gentechnikfreies Europa e.V.) und möchte an dieser Stelle auch gleich darauf hinweisen, daß die ödp ein Volksbegehren "für gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern" startet. (...)
Frage von Wolfgang B. • 24.09.2008
Antwort ausstehend von Georg Reitsberger FREIE WÄHLER Frage von Wolfgang B. • 24.09.2008
Antwort von Ernst Potzler FREIE WÄHLER • 25.09.2008 (...) Die Freien Wähler werde ich im neuen Landtag bitten, sich um die Bayerischen Energieversorgrer zu kümmern und dem Bürger das Gefühl geben, wir kontrollieren die Konzerne. (...)
Frage von Wolfgang B. • 24.09.2008
Antwort ausstehend von Thomas Fickenwirth FDP