(...) 3.300 Tote in Deutschland zu verzeichnen haben und Versuche, auf freiwilliger Basis den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern, scheiterten. Nach der Kommunalwahl hat die CSU vollumfänglich am Nichtraucherschutz festgehalten, es wurde lediglich für 2008 für Bier-, Wein- und Festzelte auf Volksfesten das Rauchverbot außer Kraft gesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bayerische Linie bestätigt hat, wird die CSU auch nach der Landtagswahl dieser Linie treu bleiben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Experten gehen von etwa 3.300 Todesfällen pro Jahr durch Passivrauchen aus. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie ein, und zwar ohne Ausnahmen. (...)
(...) das Konzept "Eine Schule für alle", um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, von der ersten bis zur zehnten Klasse miteinander zu lernen, ohne von vorne herein den Stempel Haupt-, Realschule oder Gymnasium zu haben und dass diese Kinder und Jugendlichen die Erfahrung machen können, dass die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und die Entwicklung von Fähigkeiten auch frei von der Herkunft und der finanziellen Situation der Eltern gelingen kann; (...)
(...) Ich habe in den vielen Jahren meiner politischen Tätigkeit immer geradlinig und offen meine Position vertreten, auch wenn diese manchmal nicht für jeden angenehm war. Leichter wäre es sicherlich gewesen, immer das zu sagen, was die Menschen hören wollen. (...)
(...) als bayerischem Umwelt- und Gesundheitsminister liegt mir das Wohl unserer Kinder und Erwachsenen sehr am Herzen, genauso wie der Schutz unserer Umwelt und Natur. Ich habe daher stets erklärt, dass bei einer möglichen Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen der Gesundheits- und Umweltschutz an vorderster Stelle gewährleistet sein muss. Die amtliche Überprüfung der Regierung von Oberbayern hat diese Schutzziele berücksichtigt und daher dem Antrag der EDMO nur unter Auflagen entsprochen. (...)