Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich der bisherigen Förderpraxis bitte ich zu bedenken, dass das Ausmaß, in dem das Rauchen die Gesundheit schädigt, erst seit wenigen Jahrzehnten bekannt ist. Bis dahin galt Tabak als eine Kulturpflanze unter vielen, die bis heute auch in Teilen Bayerns, vor allem in Franken, angebaut wird. Im Interesse der heimischen Landwirtschaft halte ich es für richtig, dass durch die jetzt innerhalb der Europäischen Union erzielte Regelung zur Abschmelzung der Subventionen den Tabakanbaubetrieben die Chance gegeben wird, sich bis 2013 gegebenenfalls auf andere Einnahmequellen umzustellen. (...)

(...) aus meiner langen Erfahrung als Sozialpädagoge weiß ich, dass Alkoholismus oft keine reine Sucht nach dem "Stoff" ist, sondern vielmehr Ausdruck einer tiefersitzenden psychischen Erkrankung. Diese zeigt überraschende Parallelen zu anderen Symptomatiken, bspw. (...)

(...) So hilflos und schutzbedürftig, wie uns das Gesetz weismachen will, sind die Kunden nämlich nicht. Wir alle haben die freie Entscheidung, welche Gaststätten wir besuchen - und darum müssen wir uns eben nicht zwangsberauchen, zwangsbeschallen oder "abzocken" lassen. (...)

(...) Im Bayerischen Landtag werden wir fordern, dass über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung, zumindest die Aussetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erreicht wird - auch wenn darüber die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. (...)

(...) sollten Sie unter Mittelstandsförderung eine Subventionierung des Mittelstandes verstehen, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird es mit der FDP nicht geben. (...)

(...) Die Liberalen setzen auf ein so genanntes Bürgergeld. Nach diesem Konzept garantiert der Staat jedem Bürger ein Mindesteinkommen, das im Bedarfsfall durch das Finanzamt aufgestockt wird. Im unteren Einkommensbereich ist das Konzept so ausgelegt, dass jeder, der arbeitet in jedem Fall besser gestellt ist, als jemand, der nicht arbeitet. (...)