Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Max Steininger
DIE LINKE
• 02.09.2008

(...) DIE LINKE fordert auch deshalb, dass die Privatisierung der Bahn zurückgenommen wird und gesonderte Förderung zugunsten niedrigerer Fahrpreise bekommt. Als Partei DIE LINKE und als Jugendverband Linksjugend [´solid], in dem ich als Bundessprecher aktiv bin, unterstützen wir das Bündnis Bahn für Alle (...)

Antwort von Uda Simon
DIE VIOLETTEN
• 20.09.2008

(...) Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, bestünde darin, statt die Mautgebühr auf der Autobahn wie geplant wieder zu erhöhen – und damit eine Umgehung noch wahrscheinlicher zu machen-, die Bundesstraßen in die Mautpflicht einzubeziehen. Man könnte ja zunächst mit der B-471 als Teststrecke anfangen. (...)

Portrait von Birgit Rouault
Antwort von Birgit Rouault
ÖDP
• 28.08.2008

(...) Die Maut aufzuheben wäre falsch, weil Deutschland als das größte Transitland immer mehr Verkehr anzieht, ohne auf eine adäquate Kostenbeteiligung zu kommen. Ich bin sogar dafür, dass auch von allen PKWs Maut verlangt wird, wie es bereits heute in fast ganz Europa üblich ist. Diese Maut kann kostenneutral erhoben werden und entspricht dem "Verursacherprinzip". (...)

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