Frage an Max Steininger von Jeannette T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Steininger,
im Nordosten der Landeshauptstadt befürworten und planen mehrere Kommunen eine parallele Entlastungsstraße zum Autobahn-Ring A 99. Treibende Kraft ist hier die Gemeinde Aschheim. Hier erhoffen sich die Verantwortlichen eine spürbare Entlastung des Orts-Durchgang-Verkehrs. Auch in den Gemeinden Kirchheim und Feldkirchen erwartet man die vom Verkehrsplaner Harald Kurzak vorhergesagte Verkehrsentlastung ( Quelle: Münchner Merkur "Umland kommt unter die LKW-Räder" - http://www.merkur-online.de/mm_alt/regionen/mnord/art2828,629551 )
Mit dieser Autobahn-Parallele soll der Güter-Verkehr, der die A 99 wegen der Maut meidet und stattdessen auf die Bundesstraße B 471 ausweicht wieder von der Maut-Ausweich-Route verbannt werden.
Während einige Gemeinden auf eine Entlastung spekulieren, befürchtet man weiter nördlich - in Ismaning - dass der Verkehr auf der an der Gemeinde entlang führenden B 471 massiv zunehmen wird ( siehe: "Lärmschutz an der B-471", Münchner Merkur vom 22. April 2008 - http://www.merkur-online.de/regionen/mnord/Michael-Sedlmair-Walter-Stenner-Harald-Kurzak-Autobahnparallele-keyA-99;art8861,892916 ).
- Welche Position vertreten Sie in dieser Angelegenheit?
- Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier auf Landtagsebene aktiv zu werden?
- Wäre es nicht sinnvoller statt einer Parallelstraße zur Autobahn - wenn es denn tatsächlich notwendig sein sollte - die A 99 um eine Spur zu erweitern und gleichzeitig den Autobahn-Ring von der Maut zu befreien?
- Werden Sie sich im Landtag für eine Reaktivierung der Pläne für eine Stadt-Umland-Bahn (wie schon mehrfach von der Stadt München vorgelegt und leider von den Umland-Gemeinden immer wieder abgelehnt) einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und schöne Grüße aus Ismaning
Jeannette Treßelt
Sehr geehrte Frau Treßelt,
Meiner Meinung nach sollte in dieser Situation folgendermaßen vorgegangen werden. Als erstes wäre zu überlegen, ob es für die betroffenen Gemeinden die Möglichkeit gibt, ähnlich wie es München schon gemacht hat, die Straßen für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren, um dadurch nicht mehr zu ermöglichen, dass auf Kosten der Bürger versucht wird, die Autobahnmaut zu umgehen. Eine weitere Umgehungsstraße wird das Problem eher verschärfen, weil dann noch mehr Speditionen auf diese neue (mautfreie) Route auszuweichen versuchen werden.
Darüber hinaus ist das Problem aber durchaus ein weitreichenderes. Die Verkehrspolitik sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung hat die letzten Jahrzehnte auf eine Stärkung des Straßen- gegenüber des Schienenverkehrs gezielt. Gefordert wäre aber das Gegenteil. Nicht zuletzt die Privatisierung und die Unterwerfung der Deutschen Bahn inklusive des Schienennetzes unter den Börsenmarkt hat dazu geführt, dass die Bahn im Verhältnis zum LKW teurer geworden ist. Während die Bahn ihr Schienennetz selbst warten muss, übernimmt diese Aufgabe beim Straßenverkehr die öffentliche Hand. Nicht umsonst war eine der treibenden Kräfte hinter der Bahnprivatisierung der Lobbyverband Deutsches Verkehrsforum
in dem etwa 170 Unternehmen und Verbände aus der Automobilbranche tätig sind.
DIE LINKE fordert auch deshalb, dass die Privatisierung der Bahn zurückgenommen wird und gesonderte Förderung zugunsten niedrigerer Fahrpreise bekommt. Als Partei DIE LINKE und als Jugendverband Linksjugend [´solid], in dem ich als Bundessprecher aktiv bin, unterstützen wir das Bündnis Bahn für Alle
und versuchen dort gemeinsam mit verschiedenen außerparlamentarischen Initiativen auch jenseits des Parlaments in der Zivilgesellschaft gegen den Ausverkauf der Bahn einzutreten.
lieben Gruß,
Max Steininger
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