Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Michael Bischoff
SPD
• 07.09.2008

(...) sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern. (...)

Portrait von Walter Zägelein
Antwort von Walter Zägelein
FREIE WÄHLER
• 01.09.2008

(...) Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. (...)

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