Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz K. • 31.08.2008
Antwort von Reiner Erben Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2008 (...) Ja, Sie haben recht, ohne auf die Stimmen der vielen Organisationen und von zahllosen Experten zu hören, hat die CSU dieses Gesetz im Landtag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht. Die Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Rechtsextremismus hat die CSU einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten in Bayern mit ihrer - noch existierenden - Mehrheit abgestimmt. (...)
Frage von Christof K. • 31.08.2008
Antwort von Karl Richter NPD • 31.08.2008 Frage von Christof K. • 31.08.2008
Antwort von Johannes Hühnlein NPD • 01.09.2008 Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Christof K. • 31.08.2008
Antwort von Kerstin Monika Limmer NPD • 02.09.2008 Frage von Christof K. • 31.08.2008
Antwort von Karsten Panzer NPD • 02.09.2008 Schönen guten Tag Herr Koch.
Frage von Christof K. • 31.08.2008
Antwort von Harald Bestehorn NPD • 05.09.2008 Eine Koalition im Sinne einer vertraglichen dauerhaften Zusammenarbeit ist mit der derzeitigen CSU nicht möglich. Eine Minderheitsregierung kann man in einzelnen Vorhaben unterstützen.