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Portrait von Reiner Erben
Antwort von Reiner Erben
Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2008

(...) Ja, Sie haben recht, ohne auf die Stimmen der vielen Organisationen und von zahllosen Experten zu hören, hat die CSU dieses Gesetz im Landtag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht. Die Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Rechtsextremismus hat die CSU einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten in Bayern mit ihrer - noch existierenden - Mehrheit abgestimmt. (...)

Antwort von Harald Bestehorn
NPD • 05.09.2008

Eine Koalition im Sinne einer vertraglichen dauerhaften Zusammenarbeit ist mit der derzeitigen CSU nicht möglich. Eine Minderheitsregierung kann man in einzelnen Vorhaben unterstützen.