Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 03.09.2008

(...) Deshalb haben wir im Mai 2008 unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorgestellt. (...) Wir wollen mit unserem solide durchgerechneten Steuerkonzept vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. (...) Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. (...)

Antwort von Oliver Stey
DIE LINKE
• 03.09.2008

(...) Zunächst möchte ich einmal feststellen, dass die Deutsche Bahn unter der Hegemonie des Herrn Mehdorn eine barbarische Maschinerie von Arbeitsplatzvernichtung in Gang gesetzt hat, die gleichzeitig auf die Kosten der Sicherheit Ihrer Fahrgäste geht. Dann ist in diesem Zusammenhang noch der "kleine Haken" zu erwähnen, dass die "privatisierte" Bahn nur deshalb "Gewinne" verzeichnet, weil sie nahezu sämtliche Kosten wie z.B. Wartung des Schienennetzes etc. (...)

Portrait von Gudrun Brendel-Fischer
Antwort von Gudrun Brendel-Fischer
CSU
• 03.09.2008

(...) es läuft das Planfeststellungsverfahren und die Träger öffentlicher Belange haben ihre Einwendungen erhoben, diese werden aktuell geprüft. Über einen zeitlichen Rahmen kann Ihnen aktuell noch keine Auskunft gegeben werden, auch von Seiten der Behörden nicht. (...)

Portrait von Eckhardt Kaiser
Antwort von Eckhardt Kaiser
DIE LINKE
• 03.09.2008

(...) Wie im Landeswahlprogramm der LINKEN festgelegt, wollen wir, wenn wir in den Landtag einziehen, die Studiengebühren abschaffen. Hinter diesem Beschluß stehe ich voll und ganz. (...)

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