Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Problem ist mir aus meiner Zeit als Bürgermeister von Übersee wohl bekannt. Leider hat die seit 50 Jahren in Bayern regierende Partei die Veränderungen bei den Familien noch nicht erkannt und hat deshalb eine völlig falsche Vorstellung von den heutigen Notwendigkeiten in der Familienpolitik. So schön das traditionelle Familienbild - Vater geht zur Arbeit, die Mutter kümmert sich um den Haushalt und versorgt den ganzen Tag liebevoll die Kinder - auch ist, so sicher ist es aber auch, dass diese Familien in der Realität immer weniger werden. (...)

(...) Im Leben der meisten Unternehmen gibt es ein Auf und Ab. Hier gibt es einige Punkte bei dem Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes der Bundesregierung, bei denen die bayerische Staatsregierung das von Ihnen geschilderte Problem zu entschärfen versucht, etwa die Reduzierung der Behaltefrist von 15 auf zehn Jahre, die Abschmelzung des Nachforderungsbetrags um ein Zehntel pro Fortführungsjahr und der Verzicht auf die Indexierung der Lohnsumme. (...)

(...) Er hat mir in diesem Zusammenhang berichtet, dass das Erbschaftssteuergesetz diesbezüglich derzeit überarbeitet wird und dass aus Reihen der Großindustrie diese Regelung vorgeschlagen wurde. (...) Ich würde daher den mittelständischen Unternehmen raten, sich an ihre Mittelstandsvertretungen zu wenden, damit hier eine Änderung vorgenommen werden kann. (...)

(...) Bei uns in Bayern gelten beim Feiertagsschutz zwei regionale Besonderheiten: Der 8. August, das Friedensfest, ist nur in der Stadt Augsburg Feiertag. (...)

(...) Dann müsen wir das bestehend stärken und weiter ausbauen. Dazu gehört der ÖPNV. Was brauchen wir Busse mit 50 Sitzen, wenn eh nur 2-3 drinn sitzen.Wir brauchen dafür aber auch Daten um die Erhebung zu starten, damit notwendige Schritte eingeleitet werden können. (...)