Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP Bayern hat sich des Themas "Breitbandversorgung im ländlichen Raum" schon seit längerem angenommen. Unsere Vorschläge dazu können Sie hier nachlesen: (...)

(...) Die Sorgen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ist zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb setzen wir auf steuerliche Entlastung (Mehr Netto vom Brutto) und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Zudem werden wir uns für eine weitere Absenkung der Arbeitslosenversicherung einsetzen. (...)

(...) Die Belastung beim Verkehrsaufkommen ist in den letzten Jahren im Münchner Ost-Gürtel rassant gestiegen. (...) Grundsätzlich müssen wir daran arbeiten, den Verkehr in weit größerem Rahmen auf die Schiene zu bringen. (...) Deshalb: keine Privatisierung der Bahn! (...)

(...) Mit dem nach Einführung der Autobahnmaut geschaffenen § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Mautausweichverkehr. (...)

(...) Die Sperrung von Bundesstraßen für Mautflüchtlinge hat zur Folge, dass die LKWs verstärkt auf den Autobahnen bleiben. Dort, wo Staatsstraßen eine direkte Autobahnabfahrt haben, befürworte ich selbstverständlich auch deren Sperrung für den Mautausweichverkehr. (...)