(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dürfen nur in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen mitwirken, an denen der Freistaat selbst beteiligt ist und in denen sie dessen Interesse vertreten. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
(...) auch ich sehe es als extrem wichtig an, dass die seit Jahrzehnten schwelende Diskussion um den Ausbau der B173 beendet wird und endlich ein Ausbau erfolgt. (...)
(...) Wir vermissen bei der aktuellen Diskussion um das Rauchverbot die übergeordnete Zielsetzung, den Nikotinkonsum insgesamt einzuschränken. (...) Es fehlt die langfristige Zielsetzung, über Gesundheitserziehung junge Leute zu einem bewussten Verzicht auf die Zigarette zu bewegen. Außerdem ist es höchste Zeit, von der Zigarettenindustrie zu verlangen, dass keine suchtsteigernden Zusatzstoffe mit verheerenden Nebenwirkungen mehr beigemengt werden dürfen, was in Deutschland erst seit 1977 erlaubt ist. (...)
(...) Wie Sie wissen, wurde für die Ortsumgehung Gessertshausen im Jahr 2002 das Raumordnungsverfahren mit einer positiven landesplanerischen Beurteilung einer Südumgehung abgeschlossen.Inzwischen wurden ergänzende Untersuchungen um Hochwasserabfluss und eine FFH-Verträglichkeitsstudie in Auftrag Gegeben. Auf der Grundlage der Ergebnisse soll dann eine endgültige Trassenentscheidung fallen. (...)
(...) Der Ausweitung des Flugbetriebs können wir auf keinen Fall zustimmen, das LEP wird in diesem Punkt auf keinen Fall die Zustimmung unserer Partei finden, auch nicht im Falle einer Koalition mit der CSU. (...)